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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

sonstiges

Soll Deutschland die Sanktionen gegen Russland ausweiten oder einschränken?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufheben, damit der Handel mit Russland wieder ohne diese Einschränkungen stattfindet.

    Fundstelle: S. 92 (PDF 93), Kapitel „Äußere Sicherheit“

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    Will Sanktionen beenden, die der Wirtschaft schaden.

    Fundstelle: S. 14 (PDF 15), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Die Sanktionen gegen Russland sollen zielgerichtet und engmaschig erweitert werden, um ein Ende der Feindseligkeiten zu erreichen.

    Fundstelle: S. 45 (PDF 47), Kapitel „Ja zu unserer Verantwortung in der Welt“

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  • Grüne

    Will Sanktionen gegen Russland etwa auf die Atomwirtschaft ausweiten und deren Umgehung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern verfolgen lassen.

    Fundstelle: S. 145 (PDF 145), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Fordert eine diplomatische Verhandlungsoffensive für die Ukraine unter Aufnahme chinesischer und brasilianischer Friedensinitiativen und mit gezielten Sanktionen.

    Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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    Befürwortet gezielte Sanktionen gegen den russischen Machtapparat, kriegsrelevante Wirtschaftsstrukturen und an Kriegsverbrechen beteiligte Personen im Einklang mit der UN-Charta.

    Fundstelle: S. 21–22 (PDF 21–22), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Sanktionen · Russland · russisch · Wirtschaftssanktion · Handelsembargo · Strafmaßnahme · Sanktion · Russ

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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