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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Soll die Bundespolizei eine individuelle Kennzeichnung ihrer Beamten einführen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Kennzeichnungspflicht · Polizeibeamte · Kennzeichnung von Poliz

  • CDU/CSU

    Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei wird abgelehnt.

    Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“

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  • Grüne

    Will für die Bundespolizei eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht einführen.

    Fundstelle: S. 134 (PDF 134), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Fordert eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, damit Bürger einzelne eingesetzte Personen erkennen und mögliche Übergriffe zuordnen können.

    Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“

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    Zum Programm

  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Kennzeichnungspflicht · Polizeibeamte · Kennzeichnung von Poliz

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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