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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

gesundheit

Soll die Digitalisierung der Behandlungsdokumentation gesetzlich weiterentwickelt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Lehnt eine zentrale Speicherung vertraulicher Patientendaten über die Telematik-Infrastruktur und die dazugehörige Vernetzung medizinischer Einrichtungen ab.

    Fundstelle: S. 32–33 (PDF 33–34), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“

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    Will auf der Krankenversicherungskarte einen Notfalldatensatz einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung für die Behandlung speichern.

    Fundstelle: S. 33 (PDF 34), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Patientenakte · Patientendaten · Behandlungsdokumentation · Notfalldatensatz · Telematik

  • Grüne

    Will medizinisch sinnvolle Behandlungsdokumentation vollständig digitalisieren und dabei Patientengeheimnis, ärztliche Schweigepflicht sowie die selbstbestimmte Kontrolle sensibler Daten erhalten.

    Fundstelle: S. 90 (PDF 90), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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    Will digitalen Mutterpass, Impfpass und Vorsorgeheft einführen und medizinische Unterlagen wie Röntgenbilder oder Laborbefunde in der elektronischen Patientenakte bereitstellen.

    Fundstelle: S. 90 (PDF 90), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Will Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit der elektronischen Patientenakte schließen und eine unbemerkte kommerzielle Nutzung der Patientendaten verhindern.

    Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“

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  • SPD

    Will die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für Versicherte weiterentwickeln und damit auch Prävention fördern.

    Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „10. Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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