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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

arbeit

Soll die Entlohnung von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gesetzlich verändert werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will durch Umschichtung vorhandener Mittel den Mindestlohn auch für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten ermöglichen.

    Fundstelle: S. 22–23 (PDF 23–24), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“

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  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Werkstatt · Werkstätten · Inklusionsunternehmen

  • Grüne

    Will Werkstätten gemeinsam mit Betroffenen zu Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten und mindestens den Mindestlohn erhalten.

    Fundstelle: S. 123 (PDF 123), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn abschaffen, einschließlich der Ausnahmen für Werkstattbeschäftigte, Minderjährige ohne Ausbildung und langzeiterwerbslose Menschen.

    Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“

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    Will die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen durchsetzen und die entsprechenden Ausnahmen beenden.

    Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will Werkstätten für behinderte Menschen weiterentwickeln und dabei auch die Einkommenssituation der dort arbeitenden Menschen verbessern.

    Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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