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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Soll die Europäische Union eine staatlich koordinierte Seenotrettung finanzieren?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die Förderung ziviler Seenotrettung im Mittelmeer sofort einstellen.

    Fundstelle: S. 104 (PDF 105), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Seenotrettung · Seenotrettungsprogramm · Rettungsmission

  • Grüne

    Will zivile Seenotrettung weiter fördern, solange eine ausreichend finanzierte und staatlich koordinierte europäische Lösung für die Rettung auf See noch fehlt.

    Fundstelle: S. 132 (PDF 132), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Will eine europäische Initiative für staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung schaffen, um Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten im Mittelmeer zu schützen.

    Fundstelle: S. 132 (PDF 132), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Lehnt Abschottungsabkommen gegen Geflüchtete ab und will die Grenzschutzagentur Frontex in eine europäische Rettungsmission für Menschen umwandeln.

    Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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    Will Frontex auflösen und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzen, das vorhandene Instrumente der Grenzüberwachung zur Rettung von Menschen nutzt.

    Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will die Europäische Union auch zur staatlichen Gewährleistung der Seenotrettung verpflichten und entsprechende Angebote sicherstellen.

    Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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