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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

sonstiges

Soll die Europäische Union zusätzliche eigene Haushaltseinnahmen erhalten?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will der Europäischen Union auch künftig kein eigenes Recht zur Erhebung von Steuern übertragen und nationale Zuständigkeiten erhalten.

    Fundstelle: S. 59 (PDF 60), Kapitel „Finanzen und Steuern“

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    Will staatliche Verschuldung und Steuererhebung auf die nationale Ebene beschränken und entsprechende europäische Zuständigkeiten ausschließen.

    Fundstelle: S. 65 (PDF 66), Kapitel „Währungspolitik – Das Euro-System scheitert“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Eigenmittel · Eigenmittelquellen · eigene Einnahmen · EU-Haushalt

  • Grüne

    Will den EU-Finanzrahmen vergrößern und neue Eigenmittel schaffen sowie Einnahmen europäischer Instrumente überwiegend dem gemeinsamen EU-Haushalt für dessen Aufgaben zuführen.

    Fundstelle: S. 144 (PDF 144), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Fordert eine europäische Fluchtumlage, über die aufnahmebereite Länder, Regionen und Städte EU-Mittel für zusätzliche Aufnahme und Versorgung erhalten.

    Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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  • SPD

    Will eigene Einnahmen der Europäischen Union schaffen und sie damit finanziell unabhängiger von nationalen Regierungen machen.

    Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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