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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

sonstiges

Soll die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu geregelt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die vorgesehene Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebührenfrei anbieten lassen.

    Fundstelle: S. 174 (PDF 175), Kapitel „Kultur und Medienpolitik“

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    Fordert, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird.

    Fundstelle: S. 36 (PDF 37), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Rundfunkbeitrag · Rundfunkgebühr · Rundfunk · Finanzbedarfskommission · Haushaltsabgabe · Medienfinanzierung · KEF · Medien

  • Grüne

    Will Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausreichend finanzieren und an Vorschlägen der Finanzbedarfskommission ausrichten, damit er auch digital unabhängige Informationen anbieten kann.

    Fundstelle: S. 140 (PDF 140), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderungen vom Rundfunkbeitrag befreien und solche Befreiungen für alle Berechtigten automatisch umsetzen.

    Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“

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    Fordert die Offenlegung von Gehältern, Ausgaben und Beratungsstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und will öffentliche Finanzierung an transparente Finanzen binden.

    Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch eine rechtssichere Finanzierung entsprechend seinem Auftrag als Säule des Mediensystems stärken.

    Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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