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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Soll die Videoüberwachung öffentlicher Gefahrenorte weiter ausgebaut werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Lehnt flächendeckende Videoüberwachung als Einschränkung persönlicher Freiheit ab.

    Fundstelle: S. 124 (PDF 125), Kapitel „Innere Sicherheit“

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  • CDU/CSU

    Der Videoschutz, also die Videoüberwachung, soll an öffentlichen Gefahrenorten ausgebaut werden, um Kriminalität vor Ort zu begegnen.

    Fundstelle: S. 36–37 (PDF 38–39), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“

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  • Grüne

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Videoüberwachung · Videoschutz · Polizeivideos

  • Linke

    Lehnt Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Onlinedurchsuchungen, nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung und flächendeckende Videoüberwachung als Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ab.

    Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Videoüberwachung · Videoschutz · Polizeivideos

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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