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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Soll ein bundesweites Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt Hilfsangebote sichern?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Gewalthilfegesetz · Istanbul-Konvention · Istanbulkonvention

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Gewalthilfegesetz · Istanbul-Konvention · Istanbulkonvention

  • Grüne

    Will die Istanbul-Konvention durch mehr Prävention, Täterarbeit, Strafverfolgung und Datenerhebung umsetzen und damit auch die gezielte Tötung von Frauen bekämpfen.

    Fundstelle: S. 118–119 (PDF 118–119), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

    Seite im Original öffnenZum Programm

  • Linke

    Fordert die vollständige Umsetzung der Istanbulkonvention, eine arbeitende Koordinierungsstelle und die Umsetzung einer Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen.

    Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“

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  • SPD

    Will mit einem Gewalthilfegesetz Strukturen gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt ausbauen und deren Bestand dauerhaft absichern.

    Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“

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    Will die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen.

    Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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