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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

klima

Soll ein CO2-Grenzausgleich für importierte Waren weiterentwickelt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die Abschaffung des bestehenden CO₂-Grenzausgleichs erreichen.

    Fundstelle: S. 14 (PDF 15), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“

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  • CDU/CSU

    Für vergleichbare internationale Standards soll auf den Schutz vor einer Verlagerung von CO2-Emissionen gesetzt werden.

    Fundstelle: S. 22 (PDF 24), Kapitel „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“

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  • Grüne

    Will bei CBAM die Gesamtemissionen des Herstellers im Herkunftsland berücksichtigen und Standardwerte verwenden, um das Verfahren praktikabler zu gestalten.

    Fundstelle: S. 29–30 (PDF 29–30), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will den Anwendungsbereich des europäischen CO₂-Grenzausgleichs CBAM erweitern, um Wettbewerbsnachteile gegenüber Herstellern aus Ländern ohne CO₂-Preis auszugleichen.

    Fundstelle: S. 29–30 (PDF 29–30), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: CBAM · Grenzausgleich · Verlagerung von CO2 · Carbon Leakage

  • SPD

    Will europaweit einheitliche Regeln erreichen, um die Verlagerung von CO2-Emissionen in andere Wirtschaftsräume zu vermeiden.

    Fundstelle: S. 36–37 (PDF 36–37), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“

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    Will die Bürokratie im CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM verringern.

    Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „2. Wir kämpfen für Made in Germany 2.0.“

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    Will den bestehenden CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM um ein Instrument zur Förderung von Exporten ergänzen.

    Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „2. Wir kämpfen für Made in Germany 2.0.“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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