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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

gesundheit

Soll eine einheitliche gesetzliche Personalbemessung für die Pflege gelten?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will eine bundesweit einheitliche gesetzliche Personalbemessung für sämtliche pflegesensitiven Bereiche einführen, um die Versorgung abzusichern.

    Fundstelle: S. 27–28 (PDF 28–29), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“

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  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Personalbemessung · Personalschlüssel · Personalausstattung · Pflegepersonalregelung

  • Grüne

    Will höhere Personalschlüssel, mehr eigenständige Kompetenzen und bessere Aufstiegsmöglichkeiten in der Pflege umsetzen, um ausgeschiedene Fachkräfte für den Beruf zurückzugewinnen.

    Fundstelle: S. 92 (PDF 92), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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  • Linke

    Fordert gesetzliche Personalbemessung und mindestens 100000 zusätzliche Pflegekräfte für Krankenhäuser.

    Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“

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    Will die Pflegepersonalregelung weiterentwickeln und ihre Umsetzung durch Sanktionen bei Nichterfüllung sowie verbindliche Finanzierung und Kontrolle absichern.

    Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eine bundesweit einheitliche und am Bedarf ausgerichtete Personalausstattung einführen.

    Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „11. Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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