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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

digitales

Soll künstliche Intelligenz Entscheidungen in Verwaltungsverfahren unterstützen dürfen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Bescheide mit KI · Automatisierung · KI-Anwendungen in Behörden · Intelligenz in Verwaltungsverfahren

  • CDU/CSU

    Bei eindeutigen Sachverhalten sollen Bescheide mit KI schneller ergehen, mit Recht auf individuelle Überprüfung.

    Fundstelle: S. 27–28 (PDF 29–30), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“

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  • Grüne

    Will Automatisierung und KI-Anwendungen in Behörden zulassen, wenn ihr Einsatz hilfreich, ethisch vertretbar und mit geringer Diskriminierung verbunden ist.

    Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will Automatisierung und künstliche Intelligenz in der Verwaltung einsetzen, um den Arbeitsaufwand bei staatlichen Verfahren zu verringern.

    Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Bescheide mit KI · Automatisierung · KI-Anwendungen in Behörden · Intelligenz in Verwaltungsverfahren

  • SPD

    Will Automatisierung und Künstliche Intelligenz in Verwaltungsverfahren einsetzen, um Abläufe zu beschleunigen und Beschäftigte zu entlasten.

    Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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Ein Zitat falsch wiedergegeben, eine Fundstelle daneben, eine Aussage übersehen? Sag uns Bescheid — am besten mit Seitenzahl. Übersehene Aussagen sind der schwerste Fehler dieser Sparte: Eine Leerstelle behauptet öffentlich, im Programm stehe dazu nichts.

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