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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

verkehr

Sollen auch künftig neue Pkw mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will sich auf sämtlichen politischen Ebenen für die Aufhebung des Verbots von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor einsetzen.

    Fundstelle: S. 41 (PDF 42), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“

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    Fordert, dass das Verbrennerverbot aufgehoben wird.

    Fundstelle: S. 14 (PDF 15), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“

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    Will synthetische Kraftstoffe bei EU-Vorgaben zur Emissionsminderung berücksichtigen lassen, falls die vorgesehenen Regelungen nicht verhindert werden können.

    Fundstelle: S. 43 (PDF 44), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Das Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor, das sogenannte Verbrenner-Verbot, soll rückgängig gemacht werden.

    Fundstelle: S. 72 (PDF 74), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“

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  • Grüne

    Will ab dem Jahr 2035 bei neuen Zulassungen von Fahrzeugen an der Vorgabe klimaneutraler Antriebe festhalten.

    Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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  • Linke

    Will am europäischen Auslaufen des Neuwagenverkaufs von Verbrennerfahrzeugen festhalten, um für Verbraucher und Industrie langfristige Planungssicherheit zu schaffen.

    Fundstelle: S. 36–37 (PDF 36–37), Kapitel „9. Mobilität für alle“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Verbrennungsmotor · Verbrennerverbot · Verbrenner-Verbot · Neuwagenverkauf · neuen Zulassungen

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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