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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Sollen ausreisepflichtige Personen geringere Sozialleistungen erhalten als andere Bedürftige?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will Leistungen an ausreisepflichtige Personen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum senken.

    Fundstelle: S. 105 (PDF 106), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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  • CDU/CSU

    Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen sich nach dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ richten, wo möglich mit Leistungsausschluss.

    Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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  • Grüne

    Will bei Leistungen für Schutzsuchende Kürzungen unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum ausschließen und dieses Minimum bei politischen Maßnahmen stets gewährleisten.

    Fundstelle: S. 128 (PDF 128), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will Sachleistungen und Bezahlkarten durch reguläre Geldleistungen in Höhe der solidarischen Mindestsicherung für sämtliche Menschen ersetzen.

    Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Ausreisepflichtige · Leistungsausschluss · Existenzminimum · ausreisepflichtige Personen · Asylbewerberleistung · Sachleistung · Leistungskürzung · Leistung · Asyl

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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