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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

arbeit

Sollen Betriebsräte zusätzliche gesetzliche Rechte zur Mitbestimmung erhalten?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Mitbestimm · Personalbemessung · Betriebsrat · Betriebsrä · Belegschaftsvertretung · Betriebsverfassung · Arbeitnehmervertretung

  • CDU/CSU

    Digitale Zugangsrechte bei der betrieblichen Mitbestimmung sollen in Anlehnung an analoge Zugangsrechte klargestellt werden.

    Fundstelle: S. 31 (PDF 33), Kapitel „Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat“

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    Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen sollen als gleichwertige Alternative zu Sitzungen und Versammlungen in Präsenz ermöglicht werden.

    Fundstelle: S. 31 (PDF 33), Kapitel „Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat“

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    Die Möglichkeit, Betriebsräte online zu wählen, soll ausdrücklich im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden.

    Fundstelle: S. 31 (PDF 33), Kapitel „Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Grüne

    Will Mitbestimmungsrechte bei Klima, Umwelt, Qualifizierung, Personalentwicklung und Gleichstellung ausweiten und damit betriebliche Interessenvertretungen in diesen Bereichen stärken.

    Fundstelle: S. 67–68 (PDF 67–68), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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  • Linke

    Fordert Arbeitsschutzregeln gegen Überlastung und erzwingbare Mitbestimmung der Betriebsräte bei Personalbemessung sowie Maßnahmen zur Vorbeugung beruflicher Belastungen.

    Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“

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    Fordert wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und die Bestätigung wichtiger Unternehmensentscheidungen durch Versammlungen der betroffenen Beschäftigten des Betriebs.

    Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“

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    Fordert erzwingbare Mitbestimmung der Betriebsräte und Personalräte bei Schließungen, Verlagerungen, Investitionen, Umweltfragen, Personalbemessung, Weiterbildung und Gesundheitsschutz.

    Fundstelle: S. 27–28 (PDF 27–28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“

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    Will Beschäftigten bei Verlagerungen, Schließungen, Auslagerungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen ein Recht zur Mitentscheidung sowie ein Vetorecht geben.

    Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“

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  • SPD

    Will Betriebsräten bei der Weiterbildung im Betrieb Mitbestimmungsrechte geben, die eine Einigung erforderlich machen.

    Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“

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    Will Betriebsräten beim Gesundheitsschutz im Betrieb Mitbestimmungsrechte geben, die eine Einigung erforderlich machen.

    Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“

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    Will Betriebsräten bei strategischer Personalplanung und Personalbemessung Mitbestimmungsrechte mit dem Erfordernis einer Einigung geben.

    Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“

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    Will Betriebsräten bei der Einführung Künstlicher Intelligenz Mitbestimmungsrechte geben, die eine Einigung erforderlich machen.

    Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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