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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Sollen Bleiberechte für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus ausgeweitet werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will Bleiberechte für Personen mit bestehender Ausreisepflicht beenden.

    Fundstelle: S. 101 (PDF 102), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige abschaffen, einschließlich Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung und des als Chancenaufenthaltsrecht bezeichneten Instruments.

    Fundstelle: S. 107 (PDF 108), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will die bisherige Duldung durch eine Bescheinigung über die bestehende Ausreisepflicht der betroffenen Person ersetzen lassen.

    Fundstelle: S. 107 (PDF 108), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Duldung · Bleiberecht · Chancenaufenthaltsrecht · Beschäftigungsduldung

  • Grüne

    Will Opfern von Menschenhandel ein sicheres Bleiberecht geben, auch wenn sie in einem Strafverfahren nicht zu einer Aussage bereit sind.

    Fundstelle: S. 119 (PDF 119), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Fordert Legalisierungsmöglichkeiten ohne Aufenthaltsstatus und verlässliche Bleiberechte für Menschen mit unsicherem Status oder wiederholt verlängerten Duldungen.

    Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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  • SPD

    Will straffreien Geflüchteten ohne Schutzstatus bei Integration in Arbeit und Gesellschaft den Wechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglichen.

    Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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