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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

soziales

Sollen Bürgergeldregelsätze stärker an die Preisentwicklung angepasst werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die Regelsätze des Bürgergelds an die tatsächliche Preisentwicklung der Waren im zugrunde gelegten Warenkorb anpassen.

    Fundstelle: S. 26 (PDF 27), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“

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  • CDU/CSU

    Die jährliche Anpassung der Grundsicherung soll so geändert werden, dass sie nicht stärker steigt als die Löhne.

    Fundstelle: S. 30 (PDF 32), Kapitel „Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat“

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  • Grüne

    Will das Bürgergeld regelmäßig anpassen und den Regelsatz nicht unter das soziokulturelle Existenzminimum sinken lassen, damit die gesellschaftliche Teilhabe gesichert bleibt.

    Fundstelle: S. 99 (PDF 99), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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  • Linke

    Will Kosten für Netzzugang und erforderliche digitale Geräte bei Grundsicherung sowie anderen Sozialleistungen berücksichtigen.

    Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

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    Will die Mindestsicherung an der Armutsgefährdungsgrenze von rund 1400 Euro einschließlich Wohnkosten ausrichten, mit Zuschlägen in teuren Regionen.

    Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Regelsatz · Regelsätze · Anpassung der Grundsicherung · Existenzminimum

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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