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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Sollen Datenanalysen mit künstlicher Intelligenz der Polizei gesetzlich erlaubt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: KI-Analysen · KI-basierte Datenanalysen · Datenanalyse mit KI · Analyse großer Datenmengen

  • CDU/CSU

    Sicherheitsbehörden sollen eine Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und zur Analyse großer Datenmengen und sozialer Netzwerke erhalten.

    Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“

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    Alle Bundessicherheitsbehörden sollen Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, zur Online-Durchsuchung und zur Datenanalyse mit KI erhalten.

    Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Grüne

    Will polizeiliche KI-Analysen rechtmäßig erhobener Daten ausbauen und dabei Zweckbindung, behördliche Datenhoheit, transparente Verfahren sowie regelmäßige Datenschutzprüfungen verbindlich gewährleisten.

    Fundstelle: S. 115 (PDF 115), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: KI-Analysen · KI-basierte Datenanalysen · Datenanalyse mit KI · Analyse großer Datenmengen

  • SPD

    Will der Polizei automatisierte KI-basierte Datenanalysen erlauben und dazu rechtsstaatliche Instrumente für Bundeskriminalamt und Bundespolizei schaffen.

    Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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Ein Zitat falsch wiedergegeben, eine Fundstelle daneben, eine Aussage übersehen? Sag uns Bescheid — am besten mit Seitenzahl. Übersehene Aussagen sind der schwerste Fehler dieser Sparte: Eine Leerstelle behauptet öffentlich, im Programm stehe dazu nichts.

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