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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

sonstiges

Sollen die deutschen Verteidigungsausgaben an einer festen Wirtschaftsquote ausgerichtet werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Verteidigungsausgaben · Rüstungsausgaben · zwei Prozent · 2 Prozent · Sicherheitsausgaben

  • CDU/CSU

    Das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll als Untergrenze der deutschen Ausgaben für Verteidigung gelten.

    Fundstelle: S. 50 (PDF 52), Kapitel „Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr“

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  • Grüne

    Will dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit ausgeben und damit vereinbarte sowie nationale Bedarfe finanzieren.

    Fundstelle: S. 152 (PDF 152), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will Rüstungsausgaben senken und lehnt ein Ausgabenziel der NATO von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung oder darüber ab.

    Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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  • SPD

    Will die Finanzierung der Verteidigung auch künftig dauerhaft auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausrichten.

    Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „21. Wir kämpfen für Freiheit und Sicherheit.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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