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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

sonstiges

Sollen die Entscheidungsregeln im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geändert werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erreichen.

    Fundstelle: S. 90 (PDF 91), Kapitel „Äußere Sicherheit“

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  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Sicherheitsrat · Vetoreform · Generalversammlung · UN-Zukunftspakt · Vetorecht · UN-Reform · Weltorganisation · ständiger Sitz · Vereinte Nationen

  • Grüne

    Will den UN-Zukunftspakt gemeinsam umsetzen und den Sicherheitsrat so reformieren, dass die unterschiedlichen Weltregionen darin gerechter vertreten werden können.

    Fundstelle: S. 149 (PDF 149), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Will bei Blockaden des UN-Sicherheitsrats die Resolutionen Uniting for Peace und Veto Initiative für Handlungsmöglichkeiten der Generalversammlung der Vereinten Nationen nutzen.

    Fundstelle: S. 149 (PDF 149), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Will der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegenüber dem Sicherheitsrat zusätzliche Entscheidungsrechte geben, insbesondere bei Fragen des Weltfriedens.

    Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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  • SPD

    Will den UN-Sicherheitsrat und seine Vetoregelung als Teil von Reformen der bestehenden multilateralen Organisationen ändern.

    Fundstelle: S. 64 (PDF 64), Kapitel „24. Wir kämpfen für eine gerechte Welt.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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