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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

verkehr

Sollen die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Fahrzeuge beibehalten werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Fordert, dass die Flottengrenzwerte aufgehoben werden.

    Fundstelle: S. 14 (PDF 15), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“

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  • CDU/CSU

    Die CO2-Flottengrenzwerte für Autohersteller sollen überprüft und Strafzahlungen der Hersteller bei Überschreitung verhindert werden.

    Fundstelle: S. 72 (PDF 74), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“

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  • Grüne

    Unterstützt die europäische Flottengrenzwerteverordnung und deren Ziele zur Verringerung der CO₂-Emissionen für 2025, 2030 und 2035.

    Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will mögliche Strafzahlungen im bestehenden Regelungsrahmen zeitlich strecken und die Mittel durch europäische Programme für Elektromobilität verwenden.

    Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Flottengrenzwerte · Flottengrenzwerteverordnung · Strafzahlungen

  • SPD

    Will aktuelle Strafzahlungen deutscher Automobilhersteller wegen der CO2-Flottengrenzwerte vermeiden und mit der EU-Kommission darüber verhandeln.

    Fundstelle: S. 7 (PDF 7), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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Ein Zitat falsch wiedergegeben, eine Fundstelle daneben, eine Aussage übersehen? Sag uns Bescheid — am besten mit Seitenzahl. Übersehene Aussagen sind der schwerste Fehler dieser Sparte: Eine Leerstelle behauptet öffentlich, im Programm stehe dazu nichts.

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