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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

sonstiges

Sollen die Verträge der Europäischen Union grundlegend verändert werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die Europäische Union planvoll in einen neu gegründeten Bund europäischer Nationen als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft überführen.

    Fundstelle: S. 140 (PDF 141), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“

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    Will die europäische Zusammenarbeit als Bund souveräner Nationen organisieren, der wirtschaftliche Interessen und gemeinsames Auftreten nach außen koordiniert.

    Fundstelle: S. 86 (PDF 87), Kapitel „Äußere Sicherheit“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: EU-Verträge · Vertragsreform · Verfassungskonvent · europäische Verträge · europäischer Nationen

  • Grüne

    Will einen Verfassungskonvent zur Änderung der EU-Verträge einberufen lassen.

    Fundstelle: S. 144 (PDF 144), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will neue europäische Verträge zur grundlegenden Reform der EU und innerhalb bestehender Verträge weitere politische Veränderungen durchsetzen.

    Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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  • SPD

    Will einen Europäischen Konvent für Vertragsreformen einsetzen, die spätestens mit der Erweiterung der EU erfolgen sollen.

    Fundstelle: S. 60 (PDF 60), Kapitel „22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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