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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

steuern

Sollen europäische Schuldenregeln zusätzliche öffentliche Investitionen ermöglichen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Fiskalregeln · Maastricht · Defizitregeln · Schuldenregeln · Semesterprozess

  • CDU/CSU

    Die Maastricht-Kriterien von 60 Prozent Schuldenstand und drei Prozent Defizit sollen verbindlich bleiben und Verstöße automatisch sanktioniert werden.

    Fundstelle: S. 76 (PDF 78), Kapitel „Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen“

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  • Grüne

    Will sich auf europäischer Ebene für gemeinsame Fiskalregeln einsetzen, die genügend Spielraum für nachhaltige öffentliche Investitionen lassen.

    Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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  • Linke

    Will den Europäischen Semesterprozess auf die Förderung öffentlicher Investitionen, zusätzlicher Arbeitsplätze und des staatlichen Krisenmanagements ausrichten.

    Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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    Will europäische Defizitregeln und Schuldenregeln anpassen, damit die Mitgliedstaaten mehr öffentliche Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Umbau finanzieren können.

    Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will die Defizitregel selbst künftig flexibler ausgestalten.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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    Will den Ländern Möglichkeiten zur Aufnahme von Krediten im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln geben.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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