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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

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Sollen Förderverfahren des Bundes für Kommunen vereinfacht werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Förderprogramme · Förderverfahren · Eigenmittel · Förderantrag · Förderbürokratie · Zuwendungsrecht · Kommunalfinanzierung · Kommun

  • CDU/CSU

    Kommunal relevante Förderprogramme des Bundes sollen zusammengefasst und auf einer Online-Plattform gebündelt werden, mit einfacheren Anträgen.

    Fundstelle: S. 75 (PDF 77), Kapitel „Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen“

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  • Grüne

    Will kommunale Förderprogramme zugunsten höherer ungebundener Grundfinanzierung reduzieren und verbleibende Programme vereinfachen, damit Städte und Gemeinden mehr eigene Spielräume erhalten.

    Fundstelle: S. 109 (PDF 109), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will kommunale Förderung auch ohne Eigenmittel ermöglichen, Bundesprogramme verstetigen und bürokratische Zugangshürden für finanzschwache Städte und Gemeinden verringern.

    Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „12. Planbares Leben und starke Kommunen“

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  • SPD

    Will Förderprogramme im Rahmen der Möglichkeiten vereinfachen und entbürokratisieren.

    Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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