PolivisBeim ersten Besuch gilt die Geräteeinstellung. Deine Auswahl wird nur auf diesem Gerät gespeichert.

Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Sollen geloste Bürgerräte gesetzlich als beratende Beteiligungsgremien abgesichert werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Bürgerräte · Bürgerrat · geloste

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Bürgerräte · Bürgerrat · geloste

  • Grüne

    Will Bürgerräte gesetzlich absichern und ausbauen sowie demokratische Verfahren für den Umgang mit den Ergebnissen solcher beratenden Beteiligungsgremien festlegen.

    Fundstelle: S. 110 (PDF 110), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

    Seite im Original öffnen
    Zum Programm

    Will Diskussionen in einem Bürgerrat als möglichen Auftakt für die Reform der Aufgabenverteilung im föderalen Staat nutzen.

    Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

    Seite im Original öffnen
    Zum Programm

    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Will geloste Bürgerräte fördern, in denen zufällig ausgewählte Menschen politische Fragen bearbeiten und Vorschläge zur Lösung gesellschaftlicher Probleme entwickeln.

    Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“

    Seite im Original öffnen
    Zum Programm

  • SPD

    Will geloste Bürgerräte als festen Bestandteil der Demokratie einführen, deren Empfehlungen in parlamentarische Beratungen einfließen.

    Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“

    Seite im Original öffnen
    Zum Programm

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

Fehler melden

Ein Zitat falsch wiedergegeben, eine Fundstelle daneben, eine Aussage übersehen? Sag uns Bescheid — am besten mit Seitenzahl. Übersehene Aussagen sind der schwerste Fehler dieser Sparte: Eine Leerstelle behauptet öffentlich, im Programm stehe dazu nichts.

Hinweis per E-Mail senden
← Alle Streitfragen