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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Sollen Genehmigungen nach Ablauf einer Frist automatisch als erteilt gelten?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Genehmigungsfiktion · ohne aktiven Widerspruch · ohne Reaktion der Behörde

  • CDU/CSU

    Eine Genehmigungsfiktion soll dafür sorgen, dass Anträge bei Ämtern und Behörden schneller beschieden werden.

    Fundstelle: S. 78 (PDF 80), Kapitel „Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen“

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  • Grüne

    Will kurze Fristen für arbeitsbezogene Genehmigungen einführen, nach denen ohne aktiven Widerspruch der Ausländerbehörde die entsprechende Erlaubnis als erteilt gilt.

    Fundstelle: S. 129 (PDF 129), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Genehmigungsfiktion · ohne aktiven Widerspruch · ohne Reaktion der Behörde

  • SPD

    Will eine Genehmigungsfiktion einführen, sodass Anträge nach Ablauf einer Frist ohne Reaktion der Behörde als genehmigt gelten.

    Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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Ein Zitat falsch wiedergegeben, eine Fundstelle daneben, eine Aussage übersehen? Sag uns Bescheid — am besten mit Seitenzahl. Übersehene Aussagen sind der schwerste Fehler dieser Sparte: Eine Leerstelle behauptet öffentlich, im Programm stehe dazu nichts.

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