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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

wirtschaft

Sollen große Unternehmen durch erweitertes Kartellrecht stärker begrenzt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Bundeskartellamt · Kartellrecht · Wettbewerbsrecht · Monopol · New Competition Tool

  • CDU/CSU

    Auf europäischer Ebene soll ein Kartell- und Wettbewerbsrecht erreicht werden, das den globalen Markt als Maßstab nimmt.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 19), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“

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    Die Befugnisse des Bundeskartellamts zum Markteingriff sollen wieder an einen Rechtsverstoß gebunden werden.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 19), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Grüne

    Will das Wettbewerbsrecht einsetzen, um marktmächtige Plattformunternehmen an der Ausweitung ihrer Macht auf weitere Geschäftsfelder zu hindern.

    Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will mit dem Wettbewerbsrecht gegen Praktiken von Onlineplattformen vorgehen, die mittelständischen Unternehmen und ihren Kunden Kosten auferlegen.

    Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will das Wettbewerbsrecht weiterentwickeln, um kleine Unternehmen und Verbraucher wirksamer vor der Marktmacht von Monopolen zu schützen.

    Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will das vorgeschlagene europäische New Competition Tool wieder aufgreifen, um Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Großunternehmen zu schützen.

    Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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  • Linke

    Fordert die Entflechtung von Monopolen im Lebensmittelbereich und wirksame Eingriffsmöglichkeiten für Preiswächter zur Begrenzung der Marktmacht großer Konzerne.

    Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“

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    Fordert Regeln im Kartellrecht, die die Marktmacht großer Lebensmittelkonzerne und einzelner Supermarktketten begrenzen sollen.

    Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“

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    Will Monopole im Lebensmittelhandel zerschlagen, damit einzelne Supermarktketten die Versorgung einer Region nicht beherrschen.

    Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“

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    Will digitale Monopole mit kartellrechtlichen Mitteln zerschlagen und die Anwendung des Kartellrechts gegen Machtmissbrauch durch diese Unternehmen verstärken.

    Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

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  • SPD

    Will die zuständigen Behörden mögliche wettbewerbsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit der Preisbildung bei Lebensmitteln prüfen lassen.

    Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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