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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Sollen Haft und Gewahrsam vor Abschiebungen rechtlich ausgeweitet werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will Gewahrsamszentren an den Grenzen einrichten, damit Maßnahmen zur Beendigung eines Aufenthalts dort gesichert durchgeführt werden können.

    Fundstelle: S. 103 (PDF 104), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will Haftplätze und Gewahrsamsplätze in Grenznähe sowie an internationalen Flughäfen ausbauen.

    Fundstelle: S. 107 (PDF 108), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Die Bundespolizei soll ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam nehmen dürfen, um Abschiebungen zu sichern.

    Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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    Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen nach ihrer Haft in zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest genommen werden können.

    Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Grüne

    Will besondere Bedürfnisse vulnerabler Schutzsuchender berücksichtigen und Haft allein wegen eines Asylantrags sowie die Inhaftierung von Kindern mit dem Kindeswohl unvereinbar behandeln.

    Fundstelle: S. 131 (PDF 131), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Lehnt Schnellverfahren und die Inhaftierung Schutzsuchender in Rückkehrzentren, Transitzentren oder vergleichbaren Einrichtungen ab.

    Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Ausreisegewahrsam · Ausreisearrest · Gewahrsamszentrum · Gewahrsamszentren · Haftplätze · Inhaftierung

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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