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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

sonstiges

Sollen internationale Rüstungskontrollverträge weiterentwickelt oder wieder aufgenommen werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die Kontrolle nuklearer und konventioneller Rüstung stärken und ausgesetzte Rüstungskontrollverträge über neue Verhandlungen wieder aufnehmen.

    Fundstelle: S. 90 (PDF 91), Kapitel „Äußere Sicherheit“

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  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Rüstungskontroll · Abrüstung · New START

  • Grüne

    Will den Kernwaffennichtverbreitungsvertrag stärken und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Überlebenden von Atomwaffenabwürfen und Atomwaffentests als Teil der Abrüstungspolitik ausbauen.

    Fundstelle: S. 153 (PDF 153), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Will bestehende Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Rüstungskontrollverträgen aufrechterhalten und mit Partnern humanitäre sowie vorbeugende Rüstungskontrolle auch unter erschwerten internationalen Bedingungen weiterentwickeln.

    Fundstelle: S. 153 (PDF 153), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Fordert eine verbindliche Einladung europäischer Staaten zu einem gemeinsamen Abrüstungsprozess als ersten Schritt gegen einen weiteren Rüstungswettlauf.

    Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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    Fordert den Beitritt der EU-Mitgliedstaaten zum Atomwaffenverbotsvertrag und neue Verhandlungen über die Abrüstung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen.

    Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will den New START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen beibehalten, erfüllen lassen und seine Laufzeit verlängern.

    Fundstelle: S. 59 (PDF 59), Kapitel „21. Wir kämpfen für Freiheit und Sicherheit.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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