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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Sollen neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften komplexe Strafverfahren bearbeiten können?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Schwerpunktstaatsanwaltschaft

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Schwerpunktstaatsanwaltschaft

  • Grüne

    Will mit den Ländern weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften für komplexe Rechtsgebiete schaffen und dort auch die Mitarbeit von Fachleuten ohne juristische Ausbildung unterstützen.

    Fundstelle: S. 113 (PDF 113), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Zum Programm

  • Linke

    Will Straftaten gegen Medienschaffende gesondert erfassen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit deren Verfolgung beauftragen, um den Schutz dieser Berufsgruppe zu verbessern.

    Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“

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    Zum Programm

  • SPD

    Will die Länder bei der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften unterstützen.

    Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“

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    Zum Programm

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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Ein Zitat falsch wiedergegeben, eine Fundstelle daneben, eine Aussage übersehen? Sag uns Bescheid — am besten mit Seitenzahl. Übersehene Aussagen sind der schwerste Fehler dieser Sparte: Eine Leerstelle behauptet öffentlich, im Programm stehe dazu nichts.

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