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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Sollen Sicherheitsbehörden Geräte zur Überwachung heimlich mit Software infiltrieren dürfen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Lehnt den staatlichen Einsatz von Staatstrojanern ab.

    Fundstelle: S. 124 (PDF 125), Kapitel „Innere Sicherheit“

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  • CDU/CSU

    Alle Bundessicherheitsbehörden sollen Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, zur Online-Durchsuchung und zur Datenanalyse mit KI erhalten.

    Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“

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  • Grüne

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Staatstrojaner · Quellen-Telekommunikationsüberwachung · Online-Durchsuchung · Onlinedurchsuchung

  • Linke

    Lehnt den Einsatz von Staatstrojanern und die Kontrolle privater Chats ab.

    Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

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    Lehnt Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Onlinedurchsuchungen, nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung und flächendeckende Videoüberwachung als Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ab.

    Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Staatstrojaner · Quellen-Telekommunikationsüberwachung · Online-Durchsuchung · Onlinedurchsuchung

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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