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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Sollen Sozialleistungen für Schutzsuchende vorrangig als Geld ausgezahlt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will Asylleistungen vorrangig als Sachleistungen erbringen und bei unverhältnismäßigem Aufwand ersatzweise eine Bezahlkarte für die Auszahlung verwenden.

    Fundstelle: S. 105 (PDF 106), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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  • CDU/CSU

    Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll in allen Bundesländern flächendeckend und restriktiv eingeführt werden.

    Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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  • Grüne

    Will Bezahlkarten so gestalten, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglichen.

    Fundstelle: S. 128 (PDF 128), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will Sachleistungen und Bezahlkarten durch reguläre Geldleistungen in Höhe der solidarischen Mindestsicherung für sämtliche Menschen ersetzen.

    Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Bezahlkarte · Bezahlkarten · Sachleistungen · Geldleistungen

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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