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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

wirtschaft

Sollen staatliche Programme den industriellen Umbau von Regionen unterstützen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Transformationsnetzwerke · Transformationsregion · regionalen Wirtschaft · Strukturstärkungsgesetz

  • CDU/CSU

    Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und die Vereinbarungen zwischen Bund und Kohleländern sollen eingehalten werden.

    Fundstelle: S. 19 (PDF 21), Kapitel „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“

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  • Grüne

    Will Forschungsprogramme und regionale Transformationsnetzwerke ausbauen, um Geschäftsmodelle und berufliche Weiterqualifizierung in der Automobilwirtschaft zu unterstützen.

    Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung ausbauen, um die wirtschaftlichen Möglichkeiten von Menschen und Unternehmen in allen Regionen zu erweitern.

    Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Fordert regionale Wirtschafts- und Transformationsräte mit eigenen Fondsmitteln und gleichberechtigten Stimmen von Beschäftigten, Gewerkschaften, Verbänden, Unternehmen und öffentlicher Hand.

    Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“

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    Will die Finanzierung regionaler Transformationsnetzwerke durch den Bund fortführen.

    Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“

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  • SPD

    Will den Just Transition Fund auf sämtliche Industrieregionen ausweiten.

    Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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    Will Regionen mit besonderen Herausforderungen durch Investitionen in Infrastruktur und die Förderung örtlicher Stärken gezielt unterstützen.

    Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „19. Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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