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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Sollen Umweltverbände bei Infrastrukturprojekten weiterhin ein gesetzliches Klagerecht haben?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Verbandsklagerecht · Verbandsklage · Umwelt- und Naturschutz

  • CDU/CSU

    Das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben soll abgeschafft werden; dafür soll auf europäischer Ebene eingetreten werden.

    Fundstelle: S. 78 (PDF 80), Kapitel „Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen“

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  • Grüne

    Will ein Verbandsklagerecht für Umwelt- und Naturschutz erhalten.

    Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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  • Linke

    Will die Natur als Rechtssubjekt anerkennen und einklagbare ökologische Rechte sowie erweiterte Verbandsklagerechte zur Vertretung ihrer Interessen schaffen.

    Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Verbandsklagerecht · Verbandsklage · Umwelt- und Naturschutz · Aarhus · Umweltrechtsbehelf · Naturschutzklage · Rechtsschutz · Klage · Infrastruktur

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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Ein Zitat falsch wiedergegeben, eine Fundstelle daneben, eine Aussage übersehen? Sag uns Bescheid — am besten mit Seitenzahl. Übersehene Aussagen sind der schwerste Fehler dieser Sparte: Eine Leerstelle behauptet öffentlich, im Programm stehe dazu nichts.

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