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Sollen Verfahrensregeln der Justiz für kürzere Prozesse geändert werden?

Stand: 28.10.2026Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

AfD
Will die aus dem neunzehnten Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren.
Fundstelle: S. 119 (PDF 120), Kapitel „Innere Sicherheit“
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CDU/CSU
Wo möglich und sinnvoll, soll der Instanzenweg für schnellere Rechtssicherheit auf zwei Instanzen gekürzt werden.
Fundstelle: S. 78 (PDF 80), Kapitel „Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen“
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Grüne
Im Wahlprogramm nicht gefunden
Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025
Gesucht wurde nach: Strafprozessordnung · Prozessordnung · Instanzenweg · Verfahren der Strafprozessordnung
Linke
Im Wahlprogramm nicht gefunden
Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025
Gesucht wurde nach: Strafprozessordnung · Prozessordnung · Instanzenweg · Verfahren der Strafprozessordnung
SPD
Will Verfahren der Strafprozessordnung wirksamer ausgestalten und diese dafür ändern.
Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

AfDWahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025abgerufen am 27.10.2026, Stichtag der Erfassung 27.10.2026
CDU/CSUWahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025abgerufen am 26.10.2026, Stichtag der Erfassung 26.10.2026
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025abgerufen am 27.10.2026, Stichtag der Erfassung 27.10.2026
Die LinkeWahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025abgerufen am 27.10.2026, Stichtag der Erfassung 27.10.2026
SPDWahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025abgerufen am 27.10.2026, Stichtag der Erfassung 27.10.2026

Stand: 28.10.2026

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