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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Sollen Vermögenswerte krimineller Herkunft durch erleichterte Verfahren eingezogen werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will das durch kriminelle Tätigkeiten erworbene Vermögen einziehen.

    Fundstelle: S. 117 (PDF 118), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Will Vermögen ausländischer Straftäter vor einer Abschiebung einziehen, damit daraus entstandene Schäden finanziell ausgeglichen werden können.

    Fundstelle: S. 117 (PDF 118), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Will bei Straftätern und deren Familien eine gesetzliche Nachweispflicht für die Herkunft größerer ungeklärter Vermögenswerte einführen.

    Fundstelle: S. 117 (PDF 118), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Will Vermögen einziehen, das Personen durch eine Tätigkeit als sogenannte Friedensrichter erworben haben.

    Fundstelle: S. 122 (PDF 123), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr gelten.

    Fundstelle: S. 44 (PDF 46), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“

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  • Grüne

    Will die Einführung einer administrativen Vermögensermittlung prüfen.

    Fundstelle: S. 135–136 (PDF 135–136), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Will das Einziehen kriminell erlangten Vermögens erleichtern und die Vermögensabschöpfung häufiger nutzbar machen.

    Fundstelle: S. 135 (PDF 135), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Vermögensabschöpfung · Beweislastumkehr · Einziehen · Vermögen einziehen · kriminelle Tätigkeiten · Einziehung · illegales Vermögen · Geldwäsche · Vermögen · Kriminell · Abschöpf · Einzieh · Beschlagnahm · Gewinne aus

  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Vermögensabschöpfung · Beweislastumkehr · Einziehen · Vermögen einziehen · kriminelle Tätigkeiten

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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