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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Sollen Volksinitiativen und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene möglich werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will bundesweite Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ermöglichen und dafür die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen in Deutschland schaffen.

    Fundstelle: S. 130 (PDF 131), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“

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    Will Bürgern ermöglichen, vom Parlament verabschiedete Gesetze durch eigene Abstimmungen zu ändern oder vollständig wieder abzulehnen.

    Fundstelle: S. 130 (PDF 131), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“

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    Will Änderungen des Grundgesetzes und bedeutsame völkerrechtliche Verträge von einer Zustimmung der Bevölkerung durch Abstimmung abhängig machen.

    Fundstelle: S. 130 (PDF 131), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“

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    Will der Bevölkerung ermöglichen, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und diese anschließend durch eine Volksabstimmung selbst zu beschließen.

    Fundstelle: S. 130 (PDF 131), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“

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    Will der Bevölkerung eigene Initiativen zur Verfassungsänderung und deren Beschluss durch Volksabstimmung innerhalb der genannten Verfassungsgrenzen ermöglichen.

    Fundstelle: S. 131 (PDF 132), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Volksinitiative · Volksabstimmung · Referenden · Abstimmungen auf Bundesebene

  • Grüne

    Will die Einführung einer Volksinitiative prüfen.

    Fundstelle: S. 110 (PDF 110), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will direkte demokratische Initiativen, Begehren und Abstimmungen auf Bundesebene einführen und Bürgern durch Referenden ein Veto gegen Parlamentsentscheidungen ermöglichen.

    Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Volksinitiative · Volksabstimmung · Referenden · Abstimmungen auf Bundesebene

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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