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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

digitales

Sollen von künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte gekennzeichnet werden müssen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Kennzeichnung von Bots · erzeugte Inhalte · Erkennbarkeit · erzeugte Medieninhalte · kennzeichnen

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Kennzeichnung von Bots · erzeugte Inhalte · Erkennbarkeit · erzeugte Medieninhalte · kennzeichnen

  • Grüne

    Will Transparenz über den Einsatz künstlicher Intelligenz und bessere Erkennbarkeit solcher Anwendungen verlangen.

    Fundstelle: S. 126 (PDF 126), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will mit künstlicher Intelligenz erzeugte Medieninhalte kennzeichnen lassen und Plattformen für Falschinformationen sowie Rechtsverstöße durch solche Inhalte haften lassen.

    Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“

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  • SPD

    Will die bestehende Pflicht zur Kennzeichnung von Bots aus der KI-Verordnung durch die zuständigen Stellen durchsetzen.

    Fundstelle: S. 50 (PDF 50), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“

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    Will durch Künstliche Intelligenz erzeugte Inhalte klar erkennbar machen.

    Fundstelle: S. 51 (PDF 51), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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Ein Zitat falsch wiedergegeben, eine Fundstelle daneben, eine Aussage übersehen? Sag uns Bescheid — am besten mit Seitenzahl. Übersehene Aussagen sind der schwerste Fehler dieser Sparte: Eine Leerstelle behauptet öffentlich, im Programm stehe dazu nichts.

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