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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Sollen weitere Staaten nach festgelegten Kriterien als sichere Herkunftsländer gelten?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen.

    Fundstelle: S. 104 (PDF 105), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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  • CDU/CSU

    Weitere Staaten sollen als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern.

    Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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  • Grüne

    Will sichere Herkunftsländer und Drittstaaten ausschließlich parlamentarisch nach grundrechtsorientierten Kriterien bestimmen lassen, statt entsprechende Einstufungen allein aus politischen Erwägungen vorzunehmen.

    Fundstelle: S. 130 (PDF 130), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Lehnt das Gemeinsame Europäische Asylsystem sowie die Verlagerung von Schutzverantwortung durch sichere Drittstaaten und Herkunftsländerregelungen ab.

    Fundstelle: S. 52–53 (PDF 52–53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: sichere Herkunftsländer · sicheren Herkunftsländer · Herkunftsländerregelungen

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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