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Politische Woche · Woche 43/2026

19.–25. Oktober 2026

4
Gesetze mit neuem Stand
6
Beschlüsse in Bundestag oder Bundesrat
26
Abstimmungen mit Ergebnis

  1. Mo., 19. Okt.

  2. Di., 20. Okt.

  3. Mi., 21. Okt.

  4. Do., 22. Okt.

Gesetze dieser Woche

  • EU-EHS 2: Mehr Reserven gegen CO₂-Preissprünge

    Stand heuteBeschlossen
    • 21. Okt.Der Rechtsakt wurde unterzeichnet; die Veröffentlichung im Amtsblatt steht noch aus.

    Die EU bereitet einen CO₂-Handel für Brennstoffe zum Heizen und für den Straßenverkehr vor. Eine Reserve, also ein Vorrat an Emissionsrechten, soll starke Preissprünge abfedern.

    › Was sich ändert: Gültigkeit der Anfangsreserve
    Bisher
    Art. 1a Abs. 3 Satz 2: Bis zum 1. Januar 2031 nicht freigegebene Anfangsrechte sind ab diesem Tag ungültig. Art. 1a Abs. 9 verschiebt diesen Termin um ein Jahr, wenn eine Bedingung nach Art. 30k Abs. 1 erfüllt ist. Ob das hier greift, ist nicht geklärt.
    Danach
    Geplant, beschlossen und noch nicht in Kraft: Dieser Satz wird gestrichen. Eine neue automatische Löschung 2034 oder 2036 steht nicht im beschlossenen Text.
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  • Neue EU-Stoffgrenzen und Schutz vor Schweißrauch am Arbeitsplatz

    Stand heuteBeschlossen
    • 19. Okt.Der Rat nahm den Rechtsakt nach der ersten Lesung des Europäischen Parlaments an.
    • 21. Okt.Der Rechtsakt wurde unterzeichnet; die Veröffentlichung im Amtsblatt steht noch aus.

    Die EU hat neue Grenzen für die Belastung mit Kobalt, bestimmten Stoffgemischen, 1,4-Dioxan und Isopren beschlossen. Die neuen Vorschriften gelten noch nicht schon durch den Beschluss in deutschen Betrieben.

    › Was sich ändert: Kobalt
    Bisher
    Bisher gibt es keine eigene Kobalt-Zeile im EU-Anhang III; der Änderungsbefehl fügt sie hinzu. Daraus folgt keine bisherige Schutzfreiheit.
    Danach
    Geplant, beschlossen und noch nicht anwendbar: Eigene verbindliche Luftwerte für einatembaren und alveolengängigen Anteil; zuerst höhere Übergangswerte.
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  • Tabaksteuer 2026

    Stand heuteIn Kraft
    • 20. Okt.Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
    • 21. Okt.Das Gesetz ist in Kraft getreten.

    Das Gesetz wurde am 20. Oktober 2026 verkündet und ist seit dem 21. Oktober 2026 in Kraft. Die datierten Steuerstufen beginnen je nach Produkt im Januar oder März 2027. Die Anwendung in der Zeit bis 2027 bleibt im Dossier als offene Frage ausgewiesen.

    › Was sich ändert: Zigaretten
    Bisher
    Für die Phase vom 1. Januar 2026 bis 14. Februar 2027: 12,28 Cent je Stück plus 19,84 Prozent; Mindest-Ausgangsbetrag 25,106 Cent abzüglich Umsatzsteuer.
    Danach
    Geplant ab 1. Januar 2027: 14,34 Cent plus 21,05 Prozent; Mindest-Ausgangsbetrag 29,492 Cent abzüglich Umsatzsteuer. Weitere Stufen bis 2030.
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  • Verteidigungsprojekte: schnellere Genehmigungen in der EU

    Stand heuteBeschlossen
    • 21. Okt.Der Rechtsakt wurde unterzeichnet; die Veröffentlichung im Amtsblatt steht noch aus.

    Unternehmen und Behörden brauchen oft mehrere Genehmigungen für Anlagen und Projekte zur Verteidigung. Die EU hat neue gemeinsame Regeln beschlossen, damit diese Entscheidungen schneller getroffen werden. Sie gelten aber noch nicht für neue Anträge.

    › Was sich ändert: Qualifikation eines Projekts
    Bisher
    Keine besondere, überall gleiche EU-Verfahrensfrist allein aufgrund der Verteidigungsbereitschaft.
    Danach
    Geplant: Mitgliedstaat bestimmt die Projektkategorie; für qualifizierte Projekte kommen die neuen Verfahren hinzu.
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Weitere Abstimmungen

  • Entschließung zur Kohäsionspolitik in den östlichen Grenzregionen der EU

    22. Okt. · Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung zur Kohäsionspolitik in den östlichen Grenzregionen der EU an.

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  • Entschließung zur Schifffahrt im Schwarzen Meer

    22. Okt. · Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung zur Schifffahrt im Schwarzen Meer an.

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  • Geänderter Kommissionsvorschlag für Erasmus+ 2028–2034

    22. Okt. · Das Europäische Parlament nahm den geänderten Kommissionsvorschlag für Erasmus+ 2028–2034 an und verwies die Vorlage anschließend an den Ausschuss zurück; das neue Programm ist damit noch nicht als Verordnung erlassen.

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  • Geänderter Vorschlag für spätere Methan-Nachweis- und Meldepflichten

    22. Okt. · Das Europäische Parlament nahm den geänderten Kommissionsvorschlag für spätere Methan-Nachweis- und Meldepflichten an; die neuen Fristen gelten durch dieses Votum noch nicht.

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  • Geänderter Vorschlag zu Wärme- und Brennstoff-Benchmarks

    22. Okt. · Das Europäische Parlament nahm den geänderten Kommissionsvorschlag zu den Wärme- und Brennstoff-Benchmarks an; ein fertiges EU-Gesetz wurde damit noch nicht verabschiedet.

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  • Vorläufige Einigung zu Chemikalienkennzeichnung, Kosmetika und EU-Düngeprodukten

    22. Okt. · Das Europäische Parlament nahm mit Änderungsantrag 118 die vorläufige Einigung mit dem Rat über geänderte Regeln für Chemikalienkennzeichnung, Kosmetika und EU-Düngeprodukte an.

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  • Zurückweisungsantrag zu den Chemikalienregeln

    22. Okt. · Das Europäische Parlament lehnte Änderungsantrag 119 ab, mit dem der Kommissionsvorschlag zu den Chemikalienregeln insgesamt zurückgewiesen werden sollte.

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  • Zurückweisungsanträge zu den Wärme- und Brennstoff-Benchmarks

    22. Okt. · Das Europäische Parlament lehnte die Änderungsanträge 6 und 7 ab, mit denen der Kommissionsvorschlag zu den Wärme- und Brennstoff-Benchmarks insgesamt zurückgewiesen werden sollte.

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  • Zurückweisungsanträge zur Verschiebung bestimmter Methanpflichten

    22. Okt. · Das Europäische Parlament lehnte die Änderungsanträge 1 und 2 ab, mit denen der Kommissionsvorschlag zur Verschiebung bestimmter Methanpflichten insgesamt zurückgewiesen werden sollte.

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  • Entschließung zur beruflichen Aus- und Weiterbildung

    21. Okt. · Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Union an.

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  • Entschließung zur EU-Unterstützung für entlassene Beschäftigte in Finnland

    21. Okt. · Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung zur Bereitstellung von EU-Unterstützung für entlassene Beschäftigte der finnischen Papierindustrie an.

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  • Entschließung zur Parlamentsposition für den EU-Haushalt 2027

    21. Okt. · Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung zu seiner Position für den EU-Haushalt 2027 an.

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  • Entschließung: Solidaritätsfonds für Malta, Italien, Portugal und Spanien

    21. Okt. · Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung zur Bereitstellung von Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfonds für Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen in Malta, Italien, Portugal und Spanien an.

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  • Entschließung: verweigerte Entlastung von Europäischem Rat und Rat 2024

    21. Okt. · Das Europäische Parlament nahm die begleitende Entschließung zur Verweigerung der Entlastung von Europäischem Rat und Rat für 2024 an.

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  • Stellungnahme zu den europäischen Beschäftigungsleitlinien

    21. Okt. · Das Europäische Parlament nahm eine Stellungnahme mit Änderungen zu den europäischen Beschäftigungsleitlinien an.

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  • Verhandlungsposition zum Programm „Pericles V“ gegen Euro-Fälschungen

    21. Okt. · Das Europäische Parlament beschloss seine Verhandlungsposition für das Programm „Pericles V“ gegen Euro-Fälschungen; die Verordnung ist damit noch nicht verabschiedet.

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  • Änderungen am Vorschlag zur Verordnung über kritische Rohstoffe

    20. Okt. · Das Europäische Parlament beschloss Änderungen am Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung über kritische Rohstoffe.

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  • Änderungen an Bevollmächtigtenpflichten für Textilien und Elektrogeräte

    20. Okt. · Das Europäische Parlament beschloss Änderungen am Vorschlag zur vorübergehenden Aussetzung bestimmter Bevollmächtigtenpflichten bei Textilien, Elektrogeräten und Einwegkunststoffprodukten; die Abstimmung setzt diese Pflichten noch nicht aus.

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  • Änderungen zu Bevollmächtigtenpflichten bei Batterien und Verpackungen

    20. Okt. · Das Europäische Parlament beschloss Änderungen am Vorschlag zur vorübergehenden Aussetzung bestimmter Bevollmächtigtenpflichten bei Batterien und Verpackungen; die Aussetzung gilt dadurch noch nicht.

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  • Einwand gegen die Verordnung zur kohlenstoffspeichernden Landbewirtschaftung

    20. Okt. · Das Europäische Parlament lehnte den Antrag ab, die Kommissionsverordnung über Zertifizierungsmethoden für kohlenstoffspeichernde Landbewirtschaftung durch einen Einwand am Inkrafttreten zu hindern.

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  • Entschließung zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

    20. Okt. · Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug an.

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  • Entschließung zur Kohäsionspolitik bei der Umsetzung der EU-Agenda für Städte

    20. Okt. · Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung zur Kohäsionspolitik bei der Umsetzung der EU-Agenda für Städte an.

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  • Entschließung zur Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr

    20. Okt. · Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung zur Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr an.

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  • Vorläufige Einigung über ein mehrsprachiges Portal für Entsendemeldungen

    20. Okt. · Das Europäische Parlament nahm mit Änderungsantrag 65 die vorläufige Einigung über ein mehrsprachiges Portal für Entsendemeldungen an.

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  • Vorläufige Einigung zum grenzüberschreitenden Schutz Erwachsener

    20. Okt. · Das Europäische Parlament nahm mit Änderungsantrag 140 die vorläufige Einigung über Regeln zum grenzüberschreitenden Schutz Erwachsener an.

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  • Vorläufige Einigung zur Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte

    20. Okt. · Das Europäische Parlament nahm mit Änderungsantrag 172 die vorläufige Einigung zur Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte an.

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