12.–18. Oktober 2026

• 16. Okt.Der Bundestag nimmt das Gesetz in der Ausschussfassung an.

Kinder sollen früh Geld für ihr Alter aufbauen. Der Staat soll dafür monatlich zehn Euro anlegen lassen; das ist eine zusätzliche Vorsorge neben der gesetzlichen Rente. Der Bundesrat muss noch zustimmen — bis dahin gilt es nicht.

• 16. Okt.Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss nicht an.

Das Designrecht schützt das Aussehen eines Produkts. Die Reform soll diesen Schutz an digitale und bewegte Designs anpassen und Regeln für Ersatzteile ändern. Das Gesetz ist beschlossen, aber noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet und damit nicht in Kraft.

• 16. Okt.Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss nicht an.

Ein fehlerhaftes Produkt kann Menschen verletzen oder andere Dinge beschädigen. Das neue Gesetz regelt, wer für solche Schäden zahlen muss. Es ist beschlossen, gilt aber noch nicht: Es ist noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet.

• 15. Okt.Der Bundestag nimmt den Entwurf in der Fassung des Finanzausschusses an.
• 16. Okt.Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss nicht an.

Der Staat will mit Tabak und Flüssigkeiten für E-Zigaretten mehr Steuern einnehmen. Der Beschluss sieht höhere Steuern in mehreren Stufen bis 2030 vor. Die ersten Stufen sind je nach Produkt für Januar oder März 2027 vorgesehen. Das Gesetz gilt noch nicht: Es ist noch nicht verkündet.

• 15. Okt.Abstimmung: 303 Ja, 210 Nein, 52 Enthaltungen, 65 nicht abgegeben.

Geplant ist: Die Versteigerungen sollen 2027 wie 2026 zwischen 55 und 65 Euro je Tonne CO₂ stattfinden. Zusätzliche Zertifikate, also Nachweise für den Ausstoß, sollen mehr kosten. Das Gesetz gilt noch nicht: Der Bundesrat muss noch einmal beraten, und es ist noch nicht verkündet.

• 15. Okt.Der Bundestag nimmt das Gesetz in der Ausschussfassung an.

Geplant sind Integrierte Notfallzentren, kurz INZ. Sie verbinden eine Notaufnahme mit einer Notdienstpraxis und einer gemeinsamen Anlaufstelle. Es gilt aber noch nicht: Der Bundesrat muss noch einmal beraten, und das Gesetz ist noch nicht verkündet.

• 15. Okt.Der Bundestag beschließt das Gesetz unverändert.

Eine Fachkraft kann Betroffene durch ein Strafverfahren begleiten und Abläufe erklären. Mehr Betroffene sollen eine vom Gericht bestellte und für sie kostenlose Begleitung erhalten. Dazu gehören bestimmte Betroffene häuslicher Gewalt mit erheblichen körperlichen oder seelischen Folgen.