Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →
Filter · 1 aktiv
Themen ordnet Polivis redaktionell zu; sie stammen nicht aus der amtlichen Quelle.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
Die Filterleiste nennt keine Trefferzahlen je Einreicher: Eine Zählung „wer hat wie viel eingebracht“ wäre ein Aktivitätsvergleich, und den macht Polivis nicht.
Abstimmungen
- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungMigration
Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 297Nein 130Enthaltung 134Nicht abgegeben 69AngenommenEin von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern.
gekürzt — vollständig auf der Detailseite
- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · CDU/CSU, SPDMigration
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 455Nein 130Enthaltung 3Nicht abgegeben 42AngenommenBeschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
- Namentliche AbstimmungAntrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMigration
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 130Nein 441Enthaltung 0Nicht abgegeben 59AbgelehntIn einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden […]
gekürzt — vollständig auf der Detailseite
- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungMigration
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 450Nein 134Enthaltung 2Nicht abgegeben 44AngenommenNotwendige Voraufenthaltszeit von mindestens 5 Jahren bei einer Anspruchseinbürgerung als generelles Erfordernis, Aufhebung der Möglichkeit zur Verkürzung der erforderlichen […]
gekürzt — vollständig auf der Detailseite
- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · CDU/CSU, SPDMigration
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 444Nein 133Enthaltung 0Nicht abgegeben 53AngenommenAufnahme der Begrenzung der Zuwanderung als ausdrücklich genannte Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzen des Familiennachzugs zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen […]
gekürzt — vollständig auf der Detailseite