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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

soziales

Soll das Bürgergeld durch eine andere Grundsicherung ersetzt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die übrigen Grundsicherungssysteme neben dem neu zu gestaltenden Bürgergeld in ihrer bisherigen Form beibehalten.

    Fundstelle: S. 22 (PDF 23), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“

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    Will das Konzept der Aktivierenden Grundsicherung einführen, um arbeitsfähige Empfänger von Bürgergeld in Beschäftigung zu bringen.

    Fundstelle: S. 15 (PDF 16), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“

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  • CDU/CSU

    Das Bürgergeld in der jetzigen Form soll abgeschafft und durch eine Neue Grundsicherung ersetzt werden.

    Fundstelle: S. 29 (PDF 31), Kapitel „Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat“

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  • Grüne

    Will das Bürgergeld regelmäßig anpassen und den Regelsatz nicht unter das soziokulturelle Existenzminimum sinken lassen, damit die gesellschaftliche Teilhabe gesichert bleibt.

    Fundstelle: S. 99 (PDF 99), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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    Will die Leistungen des Bürgergeldes künftig individualisieren.

    Fundstelle: S. 99 (PDF 99), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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  • Linke

    Will die Mindestsicherung an der Armutsgefährdungsgrenze von rund 1400 Euro einschließlich Wohnkosten ausrichten, mit Zuschlägen in teuren Regionen.

    Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“

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    Will das Bürgergeld durch eine individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen für Menschen mit unzureichendem Einkommen oder Vermögen ersetzen.

    Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“

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  • SPD

    Will Leistungen für Familien mit niedrigem Erwerbseinkommen so verbinden, dass ergänzendes Bürgergeld nicht mehr benötigt wird.

    Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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