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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

digitales

Soll das Bundesamt für IT-Sicherheit als unabhängige Zentralstelle ausgebaut werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: BSI · Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik · Informationssicherheit · Cybersicherheitsbehörde · IT-Sicherheitsbehörde · Cyberabwehr · Cybersicherheit · Cyber-Sicherheit

  • CDU/CSU

    Das BSI soll zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit und zur dritten Säule neben Verfassungsschutz und BKA ausgebaut werden.

    Fundstelle: S. 39 (PDF 41), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“

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  • Grüne

    Will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer stärkeren und unabhängigeren Zentralstelle für den Schutz digitaler Infrastruktur ausbauen.

    Fundstelle: S. 141 (PDF 141), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen und dessen Hilfe für Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit sicherstellen.

    Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

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  • SPD

    Will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheit machen.

    Fundstelle: S. 45 (PDF 45), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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