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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

soziales

Soll das Selbstbestimmungsgesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags erhalten bleiben?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Fordert, dass das Selbstbestimmungsgesetz zurückgenommen wird.

    Fundstelle: S. 151–152 (PDF 152–153), Kapitel „Familie und Demografie“

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  • CDU/CSU

    Kinder und Jugendliche sollen Geschlechtseintrag und Vornamen nicht ohne unabhängige psychologische Gutachten ändern können.

    Fundstelle: S. 62 (PDF 64), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“

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  • Grüne

    Will das Selbstbestimmungsgesetz vor einer Rücknahme schützen und bereits erreichte Rechte queerer Menschen bei Entscheidungen über ihre geschlechtliche Identität erhalten.

    Fundstelle: S. 121 (PDF 121), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will im Selbstbestimmungsgesetz Regelungen für den Kriegsfall und Ausschlüsse geflüchteter Menschen streichen.

    Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“

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  • SPD

    Will das Selbstbestimmungsgesetz und die bisher erreichten queerpolitischen Regelungen bewahren und entsprechende Rücknahmen der Regelungen ablehnen.

    Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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