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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

digitales

Soll der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk stärker staatlich gefördert werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Glasfaser · Mobilfunk · Breitband · Gigabitförderung

  • CDU/CSU

    Ein Beschleunigungsgesetz soll Mobilfunk- und Glasfaserausbau bis zum Erreichen der Ausbauziele ins überragende öffentliche Interesse stellen.

    Fundstelle: S. 28 (PDF 30), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“

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  • Grüne

    Will den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk durch schnellere Genehmigungen, alternative Verlegemethoden und einen offenen Netzzugang erleichtern.

    Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will die staatliche Gigabitförderung für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen entsprechend dem dortigen Bedarf erhöhen und ausbauen.

    Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Fordert ein gemeinsames Netz für unterschiedliche Dienstanbieter, damit Mobilfunkinfrastruktur und Glasfaserinfrastruktur ohne unnötigen mehrfachen Aufbau genutzt werden können.

    Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

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    Will kommunalen und gemeinnützigen Glasfaserausbau fördern und unnötigen Doppelausbau verhindern, um allen Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen.

    Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will das Breitbandinternet im ländlichen Raum ausbauen.

    Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „19. Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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