PolivisBeim ersten Besuch gilt die Geräteeinstellung. Deine Auswahl wird nur auf diesem Gerät gespeichert.

Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

digitales

Soll der europäische Digital Services Act in Deutschland durchgesetzt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Lehnt die Umsetzung des europäischen Digital Services Act in Deutschland ab.

    Fundstelle: S. 49 (PDF 50), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“

    Seite im Original öffnen
    Zum Programm

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm erwähnt, ohne konkrete Position

    Die Fundstelle kann im Original nachgelesen werden: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Fundstelle: S. 39 (PDF 41), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“

    Gesucht wurde nach: Digital Services Act · DSA · digitale Dienste · digitale Dienstleistungen · Plattformaufsicht · Plattformgesetz · Netzwerkdurchsetzung · Onlinedienst · Plattform · Netzwerk · Digital Services

  • Grüne

    Will DSA und DMA staatsfern umsetzen, erforderlichenfalls verbessern und mit der Europäischen Union die bestehenden Regeln für digitale Dienste tatsächlich durchsetzen.

    Fundstelle: S. 115 (PDF 115), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

    Seite im Original öffnen
    Zum Programm

    Will dauerhafte Einfuhren illegaler Produkte in großem Umfang nach dem europäischen Gesetz über digitale Dienstleistungen sanktionieren lassen.

    Fundstelle: S. 29 (PDF 29), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

    Seite im Original öffnen
    Zum Programm

    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Fordert ausreichend Personal für die Bundesnetzagentur zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes und des Digital Services Act.

    Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

    Seite im Original öffnen
    Zum Programm

    Fordert eine rasche nationale Umsetzung der europäischen Regeln über künstliche Intelligenz und digitale Dienste sowie deren spätere Weiterentwicklung.

    Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

    Seite im Original öffnen
    Zum Programm

    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will Betreiber digitaler Plattformen zur Entfernung illegaler Inhalte verpflichten.

    Fundstelle: S. 45 (PDF 45), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“

    Seite im Original öffnen
    Zum Programm

    Will DMA, DSA und KI-Verordnung durchsetzen und Plattformen zum Vorgehen gegen illegale Inhalte und systemische Risiken verpflichten.

    Fundstelle: S. 50 (PDF 50), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“

    Seite im Original öffnen
    Zum Programm

    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

Fehler melden

Ein Zitat falsch wiedergegeben, eine Fundstelle daneben, eine Aussage übersehen? Sag uns Bescheid — am besten mit Seitenzahl. Übersehene Aussagen sind der schwerste Fehler dieser Sparte: Eine Leerstelle behauptet öffentlich, im Programm stehe dazu nichts.

Hinweis per E-Mail senden
← Alle Streitfragen