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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

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Soll der Solidaritätszuschlag als gesonderte Steuer weiterhin erhoben werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will den Solidaritätszuschlag für sämtliche Betroffenen abschaffen.

    Fundstelle: S. 14 (PDF 15), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“

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  • CDU/CSU

    Der restliche Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, weil er seine Aufgabe nach dieser Darstellung längst erfüllt hat.

    Fundstelle: S. 14 (PDF 16), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“

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  • Grüne

    Will den Solidaritätszuschlag in den Einkommensteuertarif integrieren.

    Fundstelle: S. 74 (PDF 74), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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  • Linke

    Will den Solidaritätszuschlag für die höchsten zehn Prozent der Einkommen erhalten und Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten.

    Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“

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  • SPD

    Will den Solidaritätszuschlag als bestehendes Instrument zur Finanzierung der Transformation des Landes weiterhin fortführen.

    Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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    Will sicherstellen, dass sich der Kreis der Steuerpflichtigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen, nicht vergrößert.

    Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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