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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Soll der Verfassungsschutz durch andere staatliche Strukturen ersetzt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will den Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren und beschreibt dessen bisherige Ausrichtung als ungeeignet für die ursprünglichen Aufgaben.

    Fundstelle: S. 138 (PDF 139), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“

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    Will Terrorabwehr sowie den Schutz vor Spionage und Sabotage den Polizeibehörden und dem Bundesnachrichtendienst als Aufgaben zuordnen.

    Fundstelle: S. 138 (PDF 139), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Das BSI soll zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit und zur dritten Säule neben Verfassungsschutz und BKA ausgebaut werden.

    Fundstelle: S. 39 (PDF 41), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“

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    Vom Verfassungsschutz beobachtete Vereine und Verbände sollen von staatlichen Kooperationen und Geldern ausgeschlossen werden.

    Fundstelle: S. 43 (PDF 45), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“

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  • Grüne

    Will wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen stärker in die Analysen des Bundesamts für Verfassungsschutz einbeziehen.

    Fundstelle: S. 139 (PDF 139), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Will Nachrichtendienste rechtlich und materiell angemessen ausstatten und dabei Spionageabwehr sowie Auslandsaufklärung für den Schutz der Demokratie vor Angriffen stärken.

    Fundstelle: S. 139 (PDF 139), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle für Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ersetzen und dessen V-Leute-System beenden.

    Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Verfassungsschutz · Beobachtungsstelle · Nachrichtendienst

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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