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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

digitales

Soll die europäische KI-Verordnung in Deutschland einheitlich umgesetzt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Lehnt zentrale europäische Vorgaben für KI und Cybersicherheit ab und will dafür Regelungen auf nationaler Ebene schaffen.

    Fundstelle: S. 50 (PDF 51), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“

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  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: KI-Verordnung · Regeln über künstliche Intelligenz · europäische Vorgaben für KI

  • Grüne

    Will die europäische KI-Verordnung bundesweit einheitlich und mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand umsetzen.

    Fundstelle: S. 114 (PDF 114), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Fordert eine rasche nationale Umsetzung der europäischen Regeln über künstliche Intelligenz und digitale Dienste sowie deren spätere Weiterentwicklung.

    Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

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  • SPD

    Will DMA, DSA und KI-Verordnung durchsetzen und Plattformen zum Vorgehen gegen illegale Inhalte und systemische Risiken verpflichten.

    Fundstelle: S. 50 (PDF 50), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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